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16.02.10: KRITIK AN "KLIENTELPOLITIK"

"Linke" bemängelt Ergebnisse des Konjunkturpaketes

Jochen Börger, 16.02.2010, Stimberg-Zeitung

Bei der heißen Debatte um die Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II hatte die „Linke“ in der Ratssitzung ein Alternativ-Konzept vorgelegt, das keine Chance auf Mehrheiten hatte: Streichung des Kunstrasenplatzes Grün-Weiß.

Der Nutzen für die Bürger sei gering, wenn die DJK Grün-Weiß, die bereits einen Rasenplatz besitzt, durch Steuergelder gefördert werde. Demgegenüber seien nach Ansicht der „Linken“ sowohl ein Kunstrasenplatz für Rot-Weiß als auch die Tartanbahn im Stadion „dringlichere Baustellen“. Beide Projekte seien notwendig, um die städtische Sportkultur lebendig zu halten.

Die Argumentation, ein Kunstrasen für Grün-Weiß wäre das Sahnehäubchen, fand indes überhaupt keinen Anklang im Rat. Für die „Linke“ ergibt sich aus den Debatten der vergangenen Tage, dass „die übrigen Parteien Klientelpolitik betreiben und strukturell notwendige Investitionen vernachlässigen.“ Angesichts der städtischen Finanzlage werde es somit das letzte Mal gewesen sein, dass man über die gemeinwohlorientierte Verwendung von Steuergeldern entscheiden durfte.